Dienstag, 14. November 2017

Standsicherheit der Windräder der 200m-Klasse auf Karstuntergrund

Das problematische Thema besteht weiterhin. Mehrere ausführlich begründete Warnungen der geologischen Fachleute konnten nicht widerlegt oder ausgeräumt werden. Das ingenieurtechnische Know-How dazu ist in Europäischen Normen hinterlegt und somit die Anwendung eigentlich vorgeschrieben.

Aber die Betreiber der Anlagen und allen voran der Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde wiegeln ab, z.B. mit dem Spruch:
"Der Paderborner Dom steht seit 1000 Jahren auf Karst und ist noch nicht umgefallen!"
Also baut nach dem Motto: Wird schon gut gehen, und wäre ja auch viel zu teuer!

Wir antworten:
"Muss immer erst etwas passiert sein? Auch wenn noch nie ein Flugzeug oder eine Rakete auf ein Atomkraftwerk gefallen ist, sind trotzdem für diesen Fall die aufwendigen Kuppeln und Kugeln gebaut."

Mal im Ernst, die modernen Windräder sind fast doppelt so hoch wie der Dom, stehen auf schlankem Fuß und halten ganz oben den riesigen Propeller in den Wind! Das kann man doch nicht gleich setzen. Allerdings, die Dombauleute wussten, was funktioniert, und die Planer von Windrädern probieren gerade erst was aus.

Neulich wurde auf einer internationalen Tagung ein Vortrag über Baugrunduntersuchungen für Windenergieanlagen in Karstgebieten gehalten. Darin diente der Fall Paderborn als Musterbeispiel mit vielen spannenden Bildern. Wir konnten den Vortrag als PDF erhalten und dürfen ihn hier zum Download anbieten (36 Seiten, ca. 20MB):

Baugrunduntersuchungen für WEA auf Karst - Vortrag F-K Ewert -
11. Internationale Konferenz EIKE, Düsseldorf 10. Nov 2017.pdf
Download Vortrag

Dienstag, 17. Oktober 2017

Im halben Windland

Ostwestfalen-Lippe ist in puncto Windenergie NRW-weit spitze. Doch wie geht es weiter und was ist der Preis?
VON ANNE WUNSCH
Die nüchternen Zahlen lassen aufhorchen: Etwa 30 Prozent aller Windenergieanlagen in NRW stehen im Regierungsbezirk Detmold, der gerade mal 19 Prozent der Gesamtfläche von NRW stellt. Ostwestfalen-Lippe - ein Windparadies? Oder vielmehr ein Windenergieanlagenparadies? Das
trifft es nicht. Befürwortern geht der Ausbau nicht schnell und weit genug, Kritiker stellen dem entgegen, dass das Maß in einigen Teilen OWLs längst überschritten ist.

WINDHOTSPOT PADERBORN
Doch von vorne. „OWL hat eine vergleichsweise lange Windenergie-Tradition. Bei uns ging es schon Anfang der 90er Jahre in Altenbeken los. Dort haben Windpioniere gesessen, und auch der damalige Energieversorger ist mit eingestiegen“, sagt Michael Ganninger von der Bezirksregierung Detmold. Die Entwicklung in Fakten: Heute stehen 1.030 Anlagen in OWL. Allein im vergangenen Jahr kamen 93 Windräder dazu. Doch die Verteilung ist ungleich. Im Kreis Paderborn stehen mehr als die Hälfte aller Anlagen. Die anderen „Windhotspots“ der Region sind der Kreis Höxter und Teile von Lippe, erklärt Ganninger. Einerseits seien die Windvoraussetzungen gut. „Die Analyse eines ehemaligen Kollegen hat beispielsweise ergeben, dass der westliche Eggeaufstieg teilweise in seiner Windintensität mit Gebieten an der Nordsee vergleichbar ist.“ Dazu gebe es ausreichend Platz durch eine günstige Siedlungsstruktur, die zum Beispiel in Herford nicht gegeben ist.

NEUES MODELL
Der große Boom an neuen Windenergieanlagen 2016 hat einen Grund. Zum 1.1.2017 wurde die
Fördersystematik geändert. „Bis dahin gab es vereinfacht ausgedrückt eine feste Vergütung für die ins öffentliche Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde jeder Windenergieanlage“, sagt Ganninger. Nun wurde das System geändert. Statt der garantierten Festpreisvergütung gibt es ein Ausschreibungsmodell für Windkraftanlagen, das auf einem Bieterverfahren beruht. Die Betreiber müssen sich also bewerben. Vergeben werden die ausgeschriebenen Kontingente von der Bundesnetzagentur. Dabei kommt nicht mehr jedes Anlagenprojekt zum Zuge. Ein Ziel: Die Kosten der EEG-Umlage eindämmen, um die Stromkunden zu entlasten.

WINDBRANCHE IST ALARMIERT
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch das Modell gedeckelt und ausgebremst“, sagt Jürgen Wrona vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE), geschäftsführender Vorstand für Ostwestfalen. „Es ist vorgegeben, dass in jedem Jahr nur noch 2.800 bis 2.900 Megawatt ans Netz sollen. In den vergangenen Jahren waren es aber über 4.000 Megawatt. Und das ist vor dem Hintergrund, dass wir eine Energiewende schaffen wollen, ganz schön paradox.“ Bleibt das Modell so, sieht Wrona für die Zukunft der Windenergie schwarz. Die unterschiedlichen Standortbedingungen würden nicht ausreichend einbezogen, sodass Bieter in Ländern wie Bayern und auch NRW nicht mit neuen Anlagen bedacht werden. So könnten Kreise wie Gütersloh und Minden-Lübbecke den Ausbau nicht vorantreiben. Aus Sicht von Jürgen Wrona eine Katastrophe: „Man rechnet damit, dass der gesamte Windenergiemarkt zusammenbricht - ähnlich wie im Photovoltaikbereich.“ Mit den Sorgen ist Wrona nicht allein. Die Windkraftbranche in NRW ist alarmiert.

BÜRGER WEHREN SICH
Doch es gibt auch die andere Seite. Heinrich Brinkmann und Hubertus Nolte sind die Sprecher des
Regional-Bündnis Windvernunft aus Paderborn, in dem sich derzeit 27 Bürgerinitiativen aus der Region zusammengetan haben. Den Stempel „Windkraftgegner“ wollen sie nicht aufgedrückt bekommen - denn das treffe es nicht. „Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in einer vernünftigen Form, sowohl ökonomisch, als auch ökologisch“, erklärt Hubertus Nolte. Er sei Anfang der 2000er Jahre, als auf dem Sintfeld der größte Windpark Europas eingeweiht wurde, selbst Feuer und Flamme gewesen. „Doch das Ganze ist völlig aus dem Ruder gelaufen“, fasst Nolte zusammen. Die Gründe sind vielschichtig. „Es ging um viel Geld. Und das Ganze bringt man unter den Deckmantel des Umweltschutzes“, sagt Heinrich Brinkmann. Die beiden befürworten das neue Bietermodell. Man sehe, dass es möglich ist, Windstrom günstiger zu produzieren und die EEG-Umlage zu senken. Jürgen Wrona vom LEE sagt zur EEG-Umlage, dass die bislang umlagebefreiten Unternehmen viel stärker in die Pflicht genommen werden müssten.

WIE GEHT ES WEITER?
Seit Jahren wird die Debatte um Windenergie bundesweit emotional geführt. Es gibt Proteste, lange
Verfahren und Diskussionen, wie schädlich Windanlagen für Mensch und Natur sind. Heinrich Brinkmann sagt dazu: „Das Maß ist in unserer Region längst überschritten. Das Ergebnis sind frustrierte Bürger, die ihre Belange nicht im Mindesten geschützt sehen.“ Dennoch setzt er auf den Dialog mit der Politik. Immer wieder kommt dabei der Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten zur Sprache. Das Regional-Biindnis Windvernunft fordert nach bayerischem
Vorbild zehn Mal die Anlagenhöhe. „Um die Menschen vor gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen schützen“, erklärt Nolte. Die schwarz-gelbe Landesregierung will
mit einem Erlass den Mindestabstand auf 1.500 Meter erhöhen. Doch wie genau und welche Auswirkungen das hat, steht noch nicht fest. Die Windenergiebranche warnt, dass dann viele für Windenergie vorgesehene Flächen wegfallen würden, auch Arbeitsplätze seien in Gefahr.
Befürwortern und Kritikern stehen wohl stürmische Zeiten bevor.
Quelle: Beilage "das Magazin UMWELT" in NEUE WESTFÄLISCHE vom 10.10.2017

Montag, 2. Oktober 2017

Neues zum Thema Abstand von Windrädern



Neues zum Thema Abstand von Windrädern
(M. K. am 02.10.2017 - info@regionalbuendnis-windvernunft.de; update 05.10.2017)

Erkenntnisse über Gesundheitsschäden sind endlich in der Rechtsprechung angekommen und der Vorsorgegrundsatz wird konsequent angewendet:

1. Ab sofort sind geänderte Berechnungs- und Messverfahren für die Schallausbreitung anzuwenden. Dies wird zu größeren Schutzabständen führen.

2. Dies gilt auch für die Anlagen im Bestand und im Genehmigungsverfahren.

Diese Entwicklung im Jahr 2017 wird anhand von 3 Beiträgen nochmal sichtbar:

1.       Im März 2017 veröffentlichte die
Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz LAI
„Aktualisierte Hinweise zur Auslegung der TA Lärm“
Darin heißt es z.B.
„…Der Vorsorgegrundsatz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG fordert eine dem Stand der Technik entsprechende Emissionsminderung….“

2.       Dass eine Änderung der Beurteilung seit Jahren im Gespräch ist, wird in den Medien aufgegriffen, aber weiterhin wird die alte Sichtweise als faktisch gültig dargestellt. Z.B. noch Anfang September 2017 brachte der Deutschlandfunk recht verständlich eine Bestätigung des status quo.
Tenor: „…Zwar sollten die Auswirkungen des Schalls weiter erforscht werden, doch seien höhere Sicherheitsabstände nach derzeitigem Wissensstand nicht notwendig….“
Hier der Artikel:
Deutschlandfunk - Umwelt und Verbraucher - Verhandlung über DIN-Normen -
12.09.2017
Abstandsregelungen für Windkraftanlagen
Verhandlung über DIN-Normen
„Zahlreiche Sachverständige, Mediziner und rund 800 Bürgerinitiativen in Deutschland sind sich einig, dass Windräder die Gesundheit von Menschen in der unmittelbaren Umgebung negativ beeinflussen. Beim Deutschen Institut für Normung überprüft deshalb ein Arbeitskreis aktuell die Messnormen für tieffrequenten Schall. …“

3.       Und bereits Ende September 2017 gibt es ein Gerichtsurteil, das die Verteidigung des status quo aufgibt und die aufgelaufenen Erkenntnisse zum Stand der Technik und damit zur Rechtsgrundlage erklärt:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 28 L 3809/17,
Datum: 25.09.2017
Spruchkörper: 28. Kammer
Entscheidungsart: Beschluss
Aktenzeichen: 28 L 3809/17
ECLI:DE:VGD:2017:0925.28L3809.17.00
Schlagworte: Alternatives Verfahren Interimsverfahren
Normen: VwGO § 80 Abs. 7 DIN ISO 9613-2 Nr. A.2.3.4 der Anlage zur TA Lärm
Leitsätze: Beschwerde- und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO können (im Grundsatz) parallel angestrengt werden.

Darin in Absatz 47:
„Das "Interimsverfahren" verzichtet in Abgrenzung zum "Alternativen Verfahren" im Kern auf die Berücksichtigung von Bodendämpfungen und kann so zu höheren lmmissionswerten führen. …“

Darin Absatz 50:
Mit dem Beschluss der LAI, den Ländern zu empfehlen, die Hinweise des LAI zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen mit Stand 30. Juni 2016 anzuwenden, geht die Kammer davon aus, dass die in der über Nr. A.2.3.4 der Anlage zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und die DIN ISO 9613-2 deshalb keine Bindungswirkung mehr entfaltet. Stand der Technik der Ausbreitungsrechnung der Geräusche von Windkraftanlagen ist die Anwendung des Interimsverfahrens.


Dienstag, 19. September 2017

Gegenüberstellung der Parteien zum Thema Energiepolitik

Es wird Zeit, die Wahlaussagen, Versprechen der Kandidaten und Programme der Parteien zu vergleichen.
Vernunftkraft Odenwald e.V. hat die Parteiprogramme zum Thema Energiepolitik zum Vergleich gegenüber gestellt, die wichtigsten Aussagen zusammengefasst und bewertet.

Nachzulesen hier – mit Dank an Peter Geisinger!


Diese Passage wurde Ihnen von www.windwahn.com unter folgendem Link zur Verfügung gestellt: http://www.windwahn.com/2017/09/18/bundestagswahl-2017-zusammenstellung-der-parteiprogramme-zum-thema-energiepolitik/
Somit fällt die Entscheidung für uns leichter

Freitag, 18. August 2017

Das Ende der Goldgräberstimmung II


Hubertus Nolte, 18.08.2017
3 Zahlen wurden in den letzten Tagen von den Windbaronen in ganz Deutschland mit großer Spannung erwartet: der Mindestgebotspreis, der Höchstgebotspreis und der Durchschnittspreis der 2. Ausschreibungsrunde „Windenergie an Land“ der Bundesnetzagentur, deren Angebotsfrist zum 1. August abgelaufen war. Nun hat die Agentur die Zahlen veröffentlicht und ihre Zuschläge bekannt gegeben.

Halbierung der Vergütung – Gewinner sind die Bürgergesellschaften

Die 67 berücksichtigten von 281 insgesamt eingereichten Angeboten ergaben einen durchschnittlichen Vergütungssatz von jetzt

4,28 Cent/kWh

der sich damit - bezogen auf den durchschnittlichen Referenzwert der Windhöffigkeit – halbiert hat und wieder sind die sog. „Bürgerenergiegesellschaften“ - speziell wieder im Osten der Republik - die Gewinner dieser Ausschreibungsrunde.   90 % der Zuschläge bzw. 95 % des zugeschlagenen Volumens v on 1.013 Megawatt entfallen auf diese Gesellschaften, von denen auch jetzt wohl die wenigsten eine Baugenehmigung für ihre Projekte vorweisen können.

 
Einige Planer und Investoren dürften ob des massiven Preisverfalls ebenso wie die abgebildete Windenergieanlage etwas geknickt sein…


Massive Auswirkungen


Das Ergebnis wird massive Auswirkungen mit sich bringen: Die mittelständischen Investorengruppen und ihre Bundesverbände werden nun noch lauter Mord und Tod schreien (ihren eigenen?), da davon auszugehen ist, dass einige der Gewinnerprojekte einer Zockermentalität entstammen, die auf fallende Bezugs- und Betriebskosten und einer steigenden Effizienz der immer größer werdenden Windenergieanlagen setzen – zumal sie ja auch deutlich mehr Zeit zur Umsetzung haben: bis zu 52 Monaten. Ob das aufgehen wird, wird sich zeigen: Schon heute kommen 40-50 % der neu geplanten Projekte nicht mehr durch das aufwendige Genehmigungsverfahren.  Wir werden in rund 4 Jahren sehen, wie viele auch von den zugeschlagenen Projekten auf der Strecke bleiben.

Mindestens genauso wichtig wie die inzwischen ja etwas behobene Ungleichberechtigung (die Bürgergesellschaften müssen in den ersten beiden Ausschreibungsrunden 2018 ebenfalls Baugenehmigungen vorweisen – dieses hat der scheidende Bundestag auf Druck der Windlobbyisten im Juli schnell noch gesetzlich geregelt) dürfte für die herkömmlichen Planer und Investoren die massive Vergütungsabwertung sein, schreiben doch die neuen Ausschreibungsregeln vor, das ab jetzt der Höchstsatz für ein Angebotspreis aus dem Durchschnittpreis der ersten beiden Ausschreibungen gilt.

Bei einem Durchschnittspreis von 5,72 Cent/kWh aus der 1. Ausschreibung im Mai und nun 4,27 Cent/kWh ergibt sich ein Höchstpreis für die weiteren Ausschreibungen in Höhe von

4,99 Cent/kWh

der zukünftig nicht mehr überschritten werden darf. Dieser Wert unterliegt – wie schon im Mai beschrieben - einem Korrekturfaktor je nach Standortqualität (Windhöffigkeit) – siehe nochmal die Grafik der Fachagentur Windenergie an Land: 

 

Abschlag auf den Hochflächen in unserer Region

Die windverwöhnten Projekte auf unseren Hochflächen müssen bei ihrer Kalkulation mit einem Korrekturfaktor zwischen 0,89 und 0,79 rechnen. Dieser Abschlag bedeutet eine zukünftige Höchstvergütung von

4,44 – 3,95 Cent / kWh

Bedenken wir, dass zum Jahreswechsel in Betrieb genommene Anlagen noch eine Vergütung von etwa 8,5 Cent/kWh erhalten, so sind es ab jetzt nur noch maximal 50 % davon.  Unabhängig von genauen Einzelwerten, Anlagentypen und Standortqualitäten, ist davon auszugehen, dass die neuesten Anlagen (3-4 MW) auf unseren Hochflächen etwa 300.000 bis 400.000 € weniger an Jahresertrag einfahren dürften. Ungeachtet möglicher Auflagen, wie Abschaltzeiten aus Artenschutzgründen und Leistungsreduzierungen aufgrund ihrer Schallemissionen, die zu weiteren Abschlägen führen.

Kein Projekt in Westfalen berücksichtigt

In der 2. Runde wurde nun überhaupt kein Projekt aus unserer Region berücksichtigt, obwohl es inzwischen genehmigte Projekte gibt, die nicht mehr nach dem alten EEG sondern erst in 2017 genehmigt wurden (Bsp. Meerhof, 21 Neuanlagen oder die Einzelanlagen im Widey bei Salzkotten).

Nur 3 Projekte über die Grenzen hinaus (Diemelsee-Flechtdorf in Hessen, bzw. Göttingen und Nienburg/Weser in Niedersachsen) fanden eine Berücksichtigung, keines aber in OWL oder am Sauerland.

Und das ist gut so. Viel zu viele Vorhaben erhielten noch die Weihnachtsgratifikation zum Ende des alten Jahres 2016 und unterliegen damit den enormen Vorzügen des alten EEG und seiner viel zu hohen Vergütungsstruktur.

Millionen zu viel gezahlt?


Die Halbierung der Vergütungssätze – von den Betreibern selber nun nur noch in ihren Angeboten gefordert – zeigt mehr als deutlich, wie sehr hier mit den Vergütungssätzen zum Wohle weniger geaast wurde. Zu Lasten der Stromkostenzahler und damit auch vom Hartz IV – Empfänger oder Bafög-Studenten. Man darf sich gar nicht ausrechnen, wie hoch dieser unnötige Überzahlungsbetrag zu Lasten vieler Bürger allein bei den Windenergieanlagen-Neubauten der letzten 2 Jahre im Kreis Paderborn ausfällt.



Bereits in 2012 hatte man in England die Nutzlosigkeit der Windfarmen erkannt

Wir haben in den letzten Tagen unserer Presse entnehmen können, wie viele Anlagen sich derzeit noch in der laufenden Beantragung allein im Kreis Paderborn befinden. Es bleibt zu hoffen, dass nicht nur die nicht mehr zu befriedigende Gier einiger Profiteure zum Aus einiger Projekte führt, sondern das insgesamt ein Umdenken stattfindet.

Wir brauchen hier keine einzige weitere Anlage mehr!



Dienstag, 25. Juli 2017

Kurzschluss bei der Energiewende


 Die Energiewende verändert Natur und Landschaft, verteilt Milliarden um und verheißt Rettung vor dem Klimawandel. Doch ein Blick auf das bislang Erreichte ernüchtert: Die zentralen Versprechungen der Ökostrom-Revolution wurden noch nicht eingelöst. Die Politik ist ratlos. Eine Zwischenbilanz von Daniel Wetzel in der Welt am Sonntag vom 23.7.2017 siehe Link
http://hd.welt.de/Sonderseiten-edition/article166916155/Kurzschluss-bei-der-Energiewende.html

Mittwoch, 12. Juli 2017

Der neue Landtag in Düsseldorf debattiert

 über den Windkraftausbau
Erste Rede unseres heimischen Abgeordneten Hoppe-Biermeyer (CDU)
Auf Antrag der SPD werden die Abgeordneten am 13.07.2017 über den Windkraftausbau an Rhein und Ruhr debattieren.


Der Antrag der SPD lautet: „Arbeitsplätze sichern durch Windkraftausbau“ (Durcksache 17/83). Darin fordert die SPD Fraktion in unserem Landtag die neue Landesregierung auf die in ihrem Koalitionsvertrag zum Stopp des Windkraftausbaus im Interesse NRW´s und seiner Industrie nicht umzusetzen.
Außerdem fordert die SPD von der CDU-FDP Koalition dem Bekenntnis für den Klimaschutz und für die Energiewende auch Taten folgen zu lassen und konkrete Maßnahmen und Meilensteine für die sozialverträgliche Erreichung der Klimaschutzziele einschließlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien in NRW vorzulegen.
Der Antrag ist unter dem Link:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-83.pdf
nachzulesen. Die Debatte beginnt gegen 11.30 Uhr und kann über den Livestream des Landtags im Internet live verfolgt werden. Seitens der CDU wird der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer (s. Bild, Wahlkreis Paderborn-Land) in seiner ersten Rede im Düsseldorfer Landtag dazu Stellung nehmen.


Der Landkreis Paderborn ist mit derzeit 540 Windenergieanlagen Spitzenreiter in NRW, eine Menge weiterer Anlagen sind beantragt bzw. noch in Planung.
Die Debatte wird sicherlich erste Hinweise geben, wie ernst es die neue Landesregierung mit der Regulierung und der damit verbundenen Reduzierung des Windkraftausbaus nimmt. Es wird sicherlich spannend. Fraglich ist, wie die SPD ihrerseits eine sozialverträgliche Erreichung der Klimaschutzziele definiert. Das derzeitige EEG ist sicherlich nicht sozialverträglich!

Montag, 26. Juni 2017

Bürgerbegehren Borchen

Information zum aktuellen Stand des Bürgerbegehrens
Die Klagen gegen Windenergieanlagen in Borchen sollen fortgeführt werden!
Nach der zweiten Sondersitzung am vergangenen Montag (19.6.2017) des Gemeinderats
zum Antrag der CDU-Fraktion, die derzeit laufenden Klagen gegen die vom Kreis Paderborn
genehmigten und auf Borchener Gemeindegebiet im Bau befindlichen Windkraftanlagen
zurückzuziehen, entschieden die Borchener Bürger, sich dem Ratsbeschluss
entgegenzustellen. Als Rechtsmittel sieht die Gemeindeordnung NRW ein sogenanntes
Bürgerbegehren vor, welches von mindestens 9% der Borchener Bürger (wahlberechtigt sind
ca. 11.000 Bürger) unterstützt werden muss.
Aufgrund der Dringlichkeit – die Gemeindeverwaltung plant, den Ratsbeschluss unverzüglich
umzusetzen und die Klagen bereits am Montag zu stoppen – trafen sich am vergangenen
Freitag Borchener Bürger und starteten das Bürgerbegehren in allen Borchener Ortsteilen.
Hierbei geht es ganz bewusst nicht um die Frage „für oder gegen Windkraft“, sondern auf
welche Art und Weise Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden. Im Vorfeld der
Abstimmungen kam es zu Aussagen des Investors WestfalenWind, wonach die
Ratsmitglieder persönlich auf Schadensersatz verklagt werden, sollten sie die Klagen nicht
zurückziehen. Die Aussichten der Klagen scheinen indes nicht schlecht zu sein, ein
Erstinstanzurteil des Verwaltungsgerichts Minden wurde zwischenzeitlich in einem Beschluss
vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben, damit existiert ein Flächennutzungsplan der
Gemeinde bis zur Veröffentlichung des Neuen (ein erster Entwurf liegt vor). Die von der
Gemeinde beklagten Anlagen befinden sich alle außerhalb der darin festgelegten
Windvorrangzonen.
Der Wunsch der unterzeichnenden Borchener Bürger ist hierbei, dass die Rechtmäßigkeit
der beklagten WEAs nicht vom Investor entschieden, sondern von einem Gericht geprüft
werden soll.
Zahlreiche Borchener sammelten am Samstag und Sonntag Unterschriften, bei der ersten
Auszählung am Sonntag im Gasthof Rustemeier konnten 2.322 Unterschriften gezählt
werden. Das entspricht etwa 20% der unterschriftsberechtigten Bürger (ab 16 Jahre mit
Hauptwohnsitz in Borchen). Diese Unterschriften werden am Montagmorgen der Gemeinde
zur Prüfung übergeben. Es befinden sich noch weitere Unterschriftenlisten im Umlauf, diese
werden der Gemeinde nachgereicht.
Der Zuspruch bei der Sammlung war enorm, sowohl unter „Windkraftgegnern“ als auch
unter „Windkraftbefürwortern“. Beide Seiten waren sich einig, dass die Art und Weise, wie
der Ratsbeschluss zustande gekommen ist, nicht tragbar ist.
Im weiteren Verlauf wird die Gemeindeverwaltung die Unterschriftenlisten prüfen und der
Gemeinderat über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Der Rat kann
dann dem Willen der unterzeichnenden Bürger folgen oder widersprechen, was einen
anschließenden Bürgerentscheid zur Folge hat.
Informationen zum Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid:
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehrenund-buergerentscheid.html

Mittwoch, 7. Juni 2017

Baustopp für Himmelreich-Anlagen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für Himmelreich-Anlagen

Meerhof(WV). Die heimischen Windkraftbetreiber bekommen Gegenwind von Gerichten. Der achte Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster hat für einen Paukenschlag gesorgt: Die elf im Windpark Himmelreich geplanten Anlagen dürfen vorerst nicht weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte dem Betreiber vor einem Jahr den Weiterbau der Anlagen per Beschluss untersagt. Dieser wurde nun eine Instanz höher im Eilverfahren bestätigt. Auch in der Politik bahnt sich ein Richtungswechsel in der Energiepolitik an.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte mit einem entsprechenden Antrag bereits vor gut einem Jahr den Baustopp juristisch erzwungen. Gegen diesen hatten der Hochsauerlandkreis und auch die Betreibergesellschaft Beschwerde beim OVG eingelegt – und erlitten nun Schiffbruch.
Den damaligen Gerichtserfolg des Naturschutzbundes hatte Marsbergs Bürgermeister Klaus Hülsenbeck noch heruntergespielt: Der Gerichtserfolg beruhe auf einer juristischen Formalie. Im damals noch gültigen Flächennutzungsplan der Stadt aus dem Jahr 1997 war der Bereich Himmelreich nicht als Windvorrangzone vorgesehen. Die Stadt hatte deshalb im November vergangenen Jahres einen neuen F-Plan beschlossen, in dem das Gebiet enthalten ist. Stadt Marsberg und Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde sahen sich damit auf der (gerichts-)sicheren Seite. Doch die Münsteraner Richter, und das ist das Überraschende in dem Beschluss (8 B 927/16) vom 22. Mai, stützen sich weniger auf das Baurecht (Paragraf 34 Bauordnung: »Windkraft ist im Außenbereich privilegiert«), sondern auf den Artenschutz. Den neuen und von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigten Flächennutzungsplan haben die Münsteraner Richter außen vor gelassen: »Bei summarischer Prüfung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg des Antragsstellers (NABU) in der Hauptsache (Artenschutz) zu erwarten. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 9. Februar 2016. Diese dürfte gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die dem Umweltschutz dienen…« heißt es in dem Beschluss. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sei der Beschluss für das noch nicht terminierte Hauptsacheverfahren keine Vorentscheidung, zumindest aber eine Tendenz, wie die Richter dann entscheiden könnten. Als besonders schützenswert stufen die Richter die Wiesenweihen, Wachteln und Mornellregenpfeifer ein. Einen Tag später stellten sie mit einem weiteren Beschluss ebenso den Artenschutz über das Baurecht und stoppten den Betrieb eines Windrades in Erlinghausen (Hochsauerlandkreis), weil dort ein Rotmilan schützenswert sei. Die Richter bestätigten auch damit ein Arnsberger VG-Urteil.
Es sind nicht die einzigen Urteile, die in jüngster Zeit zuungunsten von Windkraftbetreibern ausgefallen sind, nachdem sie zuvor reihenweise vor Gericht gewonnen hatten: Das OVG Münster hat vor wenigen Wochen die Genehmigungen für fünf bereits 2014 in Betrieb genommene Windräder in Pr. Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) aufgehoben. Geklagt hatten der Naturschutzbund und vier Nachbarn. Laut Gerichtsurteil habe der Schutz der dort brütenden Rohrweihen großes Gewicht, und der sei nicht ausreichend gegeben.
Auch in der Politik scheint sich der Wind zu drehen: Die NRW-Wahlsieger von CDU und FDP planen nach WV-Informationen offenbar, Mindestabstände für den Bau von Windrädern zur Wohnbebauung festzuschreiben und dem Beispiel Bayerns zu folgen. Im Gespräch sei sogar eine 5H- bis 7H-Regelung. Das bedeutet: Künftig geplante Windkraftanlagen müssten das Siebenfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt liegen. Die modernen Anlagen sind mehr als 200 Meter noch: Der Abstand betrüge dann 1000 bis 1400 und mehr Meter.
• Der OVG-Beschluss könnte auch für den Kreis Paderborn und noch anhängige Verfahren von Bedeutung sein. Gegen die Kreisverwaltung Paderborn als Genehmigungsbehörde sind noch etwa 150 Klagen bei Gerichten anhängig.

Wieder ein Schlagopfer auf dem Sintfeld

Am Pfingstmontag (5.6.2017) fand eine Familie unterhalb einer einzelnen Windenergieanlage einen toten Mäusebussard. Der Fundort allein läßt schon auf eine tödliche Verletzung durch die Rotorblätter schließen. Zur genauen Bestimmung der Todesursache wurde der Kadaver von einem Fachmann aufgenommen, der diesen einer Untersuchung zuführen wird.

Schlimmer Anblick auf einem Familienausflug auf Pfingsten – ein toter Mäusebussard unter einer WEA
Leider ist dieses schon das 2. Schlagopfer an dieser Anlage. Vor 2 Jahren war an fast genau der gleichen Stelle ebenfalls ein toter Mäusebussard gefunden worden, der in die sog. Dürr-Liste aufgenommen wurde. Beides Mal Zufallsfunde.
Es ist schon bemerkenswert, dass 2 Schlagopfer in einem relativ nahen Zeitabstand an einem Anlagenstandort gefunden werden und zeigt, wie konfliktreich eine falsche Standortwahl aus Sicht des Artenschutzes sein kann. Diese Anlage liegt am Ostrand des Sintfeldes in direkter Nachbarschaft zum dem geplanten Windpark „Himmelreich“ zwischen Meerhof und Essentho oberhalb des Diemeltales. Die strukturreichen Hanglagen sind bevorzugter Lebensraum dieser Greifvögel