Dienstag, 29. November 2016

Wie ist es um die Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche bestellt

Kleine Anfrage 5384
 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13605
des Abgeordneten Dietmar Brockes   FDP

 Wie ist es um die Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche bestellt – wurden Genehmigungen mit der gebotenen Sorgfalt erteilt?

 Die Paderborner Hochfläche ist die größte Kalk- und Karstlandschaft Westfalens. Karstböden sind aufgrund geologischer Witterungsverhältnisse häufig mit Klüften und Spalten durchzogen. Dies kann sich, abhängig von den konkreten Bodenverhältnissen, negativ auf die Standsicherheit von Bauwerken auswirken und umfangreiche Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen. So mussten bei Bau der Haxtergrundbrücke bei Paderborn zur Festigung des Fundamentes einige zig Tonnen Zement zur Auffüllung der Hohlräume in den Boden gepresst werden.

Wie das Westfälische Volksblatt am 23. November 2016 berichtete, habe der Geologische Dienst NRW nun in einer Stellungnahme große Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche geäußert. Laut den einschlägigen rechtlichen Vorgaben seien Standsicherheitsuntersuchungen durchzuführen, die über das Mindestmaß hinausgingen.

Konkreter Anlass für die Intervention für die neutrale Fachinstitution sei das Genehmigungsverfahren für ein 135 Meter hohes Windrad im Windpark Hassel gewesen, das ein Gesamtgewicht von über 1.600 Tonnen hat. Laut Zeitungsbericht wurden auf Hinweis des Geologischen Dienstes Kernbohrungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass der Standort „gefährdet“ sei. Die vom Windkraftinvestor bisher angewandte geotechnische Baugrunduntersuchungsmethode sei demnach nicht zuverlässig. In dem vom Investor in Auftrag gegebenen Baugrundgutachten fehlten „zwingend erforderliche“ Bewertungsgrundlagen, wie die Neue Westfälische vom 23. November 2016 ebenfalls berichtet, obwohl die Verkarstung des Bodens ausreichend bekannt gewesen sei.

Den Zeitungsberichten ist ebenfalls zu entnehmen, dass die vom Geologischen Dienst geforderten umfangreichen Baugrunduntersuchungen bisher für keines der bereits zahlreich genehmigten Windrädern auf der Paderborner Hochfläche durchgeführt worden seien. Dies wirft Fragen nach der Sicherheit der Anlagen auf.


Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Welche Konsequenzen hat die Stellungnahme des Geologischen Dienstes für das laufende und zukünftige Genehmigungsverfahren für Windräder, die auf Karstböden errichtet werden sollen?

2. Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass Bodenanalysen, die den vom Geologischen Dienst geforderten Kriterien entsprechen, für bereits genehmigte Windräder auf Karstböden nachgeholt werden?

3. Welche genehmigungsrechtlichen Folgen sind möglich, wenn für bereits genehmigte Windräder nachträglich eine mangelnde Standfestigkeit festgestellt wird?

4. Geht somit aktuell bereits von den auf Karstgrund aufgebauten Windrädern eine Gefährdung aus, auf die umgehend mit geeigneten Schutzmaßnahmen zu reagieren ist? 

5. Wird der Geologische Dienst regelmäßig in die Genehmigungsverfahren einbezogen?

Freitag, 25. November 2016

Aktuell: Eiswurf und Eisfall von Windrädern

Der Winter steht vor der Tür und damit kommt wieder die bange Frage an
uns: Was ist, wenn sich an den Flügeln der Windräder in den kältesten
Stunden der Nacht Eis bildet und dann im Laufe des Morgens zu tauen
beginnt. Wohin fallen oder fliegen die Brocken?

Auf diese Frage gibt es bundesweit eine einheitliche Antwort bzw.
Bauvorschrift mit Abstandsformel:
Es gelten Abstände größer als 1,5 x (Rotordurchmesser + Nabenhöhe)
zu Verkehrswegen und Gebäuden im Allgemeinen als ausreichend, es sei
denn ...

Wie man die Regel im Schwarzwald anwendet, steht im folgenden Absatz:


Landtag von Baden-Württemberg
15. Wahlperiode

Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
und
Antwort
des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Eisabwurf bei Windkraftanlagen im Schwarzwald
und Auswirkungen auf den Wandertourismus

Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 Nr. 4-4516/46/1 beantwortet das Ministerium
für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet sie generell das Risiko von Eisschlag bzw. Eisabwurf bei Windkraftanlagen
und insbesondere bei solchen ohne Rotorblattheizung?


Unter bestimmten Wetterbedingungen kann es an Windkraftanlagen zur Eisbildung
und damit zu einem Eisansatz insbesondere an den Rotorblättern kommen.
Je nach geografischer Lage sind Standorte mehr oder weniger davon betroffen.
Vor allem in der Nähe von Straßen, Wanderwegen oder sonstigen Infrastruktur -
einrichtungen können sich durch herabfallende Eisstücke erhöhte Gefährdungen
ergeben. „Eisabwurf“ bezeichnet den Vorgang, bei dem Eis sich von drehenden
Rotorblättern einer laufenden Windkraftanlage löst und dann in eine bestimmte
Richtung „geworfen“ wird. Unter „Eisabfall“ versteht man herabfallendes Eis an
einer stillstehenden Anlage.
Entsprechend Ziffer 5.6.3.3 des Windenergieerlasses Baden-Württemberg sind
detaillierte Anforderungen zur Gefahrenabwehr bei zu unterstellendem Eisabwurf
in den technischen Baubestimmungen für Windkraftanlagen beschrieben. Danach
sind bestimmte Abstände von Windkraftanlagen zu Verkehrswegen und Gebäuden
wegen der Gefahr des Eisabwurfs einzuhalten. Abstände größer als 1,5 x (Rotordurchmesser
plus Nabenhöhe) gelten im Allgemeinen als ausreichend. Soweit
erforderliche Abstände nicht eingehalten werden, ist eine gutachterliche Stellung -
nahme zur Funktionssicherheit von Einrichtungen notwendig, durch die der Betrieb
der Windkraftanlage bei Eisansatz sicher ausgeschlossen werden kann. Dieses
Gutachten muss auch eine Stellungnahme zur Gefährdung bei abgeschalteter
Anlage enthalten (Eisabfall). Im Aufenthaltsbereich unter den Rotorblättern einer
Windkraftanlage mit technischen Einrichtungen zur Außerbetriebnahme des Rotors
bei Eisansatz ist durch Hinweisschilder auf die verbleibende Gefährdung
durch Eisabfall bei Rotorstillstand aufmerksam zu machen.
Derzeit kommen mehrere unterschiedliche Eiserkennungssysteme zur Anwendung.
Sobald das Eiserkennungssystem anspricht, wird die Windkraftanlage automatisch
abgeschaltet, gekoppelt mit einem automatischen Verhindern des Wiederanfahrens
einer nicht eisfreien Anlage. Das Wiederanfahren kann nur nach
Freigabe erfolgen. Zuvor ist sicherzustellen, dass die Anlage eisfrei ist. Damit ist
bei funktionstüchtigem System ein Eisabwurf von drehenden Rotorblättern einer
in Betrieb befindlichen Anlage praktisch ausgeschlossen.
Der Eisabfall von einer stillstehenden, vereisten Anlage kann bei Tauwetter oder
Inbetriebnahme der Rotorblattheizung nicht verhindert werden. Deshalb werden
entsprechende Hinweisschilder aufgestellt. Eine Rotorblattheizung hat lediglich
das Ziel, beim Wiederanfahren einer zuvor vereisten Anlage den Abtauvorgang
hervorzurufen. Damit sollen Stillstandzeiten verringert werden. Stillstehende Wind -
kraftanlagen unterscheiden sich hierbei nicht von Brücken, Strommasten oder
Gebäuden, bei denen es zu Eisabfall kommen kann.
Das Risiko durch Eisabwurf oder Eisabfall in der Umgebung einer Windkraft -
anlage zu Schaden zu kommen ist sehr gering, was sich im Übrigen auch in den
sehr niedrigen Policen für eine Haftpflichtversicherung einer Windkraftanlage
ausdrückt.
In Einzelfällen kommen Risikobetrachtungen zu dem Ergebnis, dass weitergehende
Maßnahmen ergriffen werden sollten, um das Risiko eines Unfalls zu senken.
Solche Maßnahmen können etwa Wegsperrungen bzw. Wegverlegungen im Umfeld
von Windkraftanlagen sein oder die Aufstellung von besonderen Schildern
mit warnendem Blinklicht, welches bei Wetterlagen aktiviert wird, bei denen Gefährdungen
auftreten können. Im Regelfall sind solche Maßnahmen jedoch nicht
erforderlich.


2. Welche konkreten entsprechenden Gefährdungssituationen für Mensch und
Tier sind ihr aus der Vergangenheit bekannt?

Konkrete Gefährdungssituationen sind weder aus Baden-Württemberg noch aus
anderen Bundesländern bekannt. Im Landkreis Reutlingen kam es im Jahr 2002
zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Eisabwurf. Es wurden damals unter anderem
auf einem Wanderparkplatz und einer Schuppenanlage Eisstücke aufgefunden,
bei denen zu vermuten war, dass sie von einer Windkraftanlage stammen
könnten. Zu Personenschäden kam es dabei nicht. Daraufhin wurde ein Abschalten
der Anlagen bei für die Eisbildung relevanten Temperaturen angeordnet und
als weitergehende Maßnahme der Einbau von Eissensoren vorgegeben. Nach erfolgtem
Einbau der Eiserkennungssensoren gingen keine Berichte über Eisabwurf
mehr beim Landratsamt ein.


3. Wie bewertet sie die bestehenden Möglichkeiten für Kreise und Kommunen,
einschlägige Gefährdungsbereiche im Umkreis von Windkraftanlagen zu
sperren?

Die zuständigen Behörden haben ebenso wie die Anlagenbetreiber die Pflicht zur
Gefahrenabwehr gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei sind neben
dem Aufstellen von Warnschildern mit oder ohne Blinklicht auch Wegsperrungen
eine rechtlich zulässige Möglichkeit, den Gefahren durch Eisabwurf und Eisabfall
von Windkraftanlagen zu begegnen. Die Wahl des geeigneten Mittels unterliegt
dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


4. Wie bewertet sie die derzeitigen weiträumigen Geländesperrungen um Windkraftanlagen
im Schwarzwald von Oktober bis April?
5. Inwiefern sind auch Hauptwanderrouten wie der Westweg oder Schluchtensteig
von dieser Problematik betroffen?

Eine Sperrung und Wegverlegung wurde bisher lediglich im Fall eines Windparks
im Ortenaukreis von Oktober bis April verfügt. Der hiervon betroffene Westweg
verläuft relativ nahe an drei Windkraftanlagen. Die jeweiligen Mindestabstände
des ursprünglichen Verlaufs zu den Anlagen betrugen 15, 50 und 55 Meter. Nach
der winterlichen Verlegung liegen die Abstände nun zwischen 115 und 190 Meter.
Der gesamte Umweg gegenüber dem früheren Verlauf beträgt im Winter ca. 700
Meter. Dies verdeutlicht die Dimension der Änderung.
Ebenfalls im Ortenaukreis sind an zwei weiteren Windenergieanlagen in geringem
Umfang Wege von Sperrungen betroffen, wobei es sich aber um keine Haupt -
wanderrouten handelt.
In anderen Landesteilen waren Sperrungen von Wanderwegen bislang nicht notwendig.
So kam eine Risikoanalyse für einen Windpark im Landkreis Schwäbisch
Hall zu dem Ergebnis, dass das Eisfall-Risiko (an einem Rad- und Wanderweg
des Schwäbischen Albvereins) ohne besondere Maßnahmen nicht mehr im tolerablen
Bereich liegt. Der Betreiber hat deshalb nun an den Zugängen zum Gefahrenbereich
ein Eiswarnsystem installiert, das per Blinklicht auf die spezielle Gefährdung
durch Eisfall bei Stillstand der Windenergieanlagen hinweist.

6. Welche Erkenntnisse hat sie über die Auswirkungen der unter Frage 4 genannten
Sperrungen auf den regionalen Wandertourismus und die örtliche Gastronomie?
7. Welche Lösungsansätze sieht sie, um diese Nachteile für den Wandertourismus
und die örtliche Gastronomie künftig zu vermeiden?


Der Ausbau der Windenergie im Schwarzwald wirkt sich bislang im Wesentlichen
nur auf die angeführte winterliche Verlegung des Westwegs aus (siehe Frage 5).
Der Fernwanderweg führt oftmals über hohe und vergleichsweise schmale Bergkämme,
die auch als Windenergiestandorte von Interesse sein können. Bei einem
Umweg von lediglich 700 Metern in einem einzigen Fall einer betroffenen Hauptwanderroute
können nach Ansicht der Landesregierung negative Auswirkungen
auf den Wandertourismus und die Gastronomie nicht angenommen werden.
Die Regelungen im Windenergieerlass bieten ausreichend Lösungsansätze zur
Konfliktvermeidung zwischen Windenergieausbau und Wandertourismus. Die
Wahl einer geeigneten Lösung ist dabei stets auf die konkreten Verhältnisse am
jeweiligen Standort abzustellen.

Untersteller
Minister für Umwelt,
Klima und Energiewirtschaft

Mittwoch, 23. November 2016

Standsicherheit von Windrädern auf Karstuntergrund -

Ein neu aufgetauchtes Problem?
Nein, bei Baufachleuten ist es altbekannt und in technischen Normen und Regeln
umfassend abgearbeitet. Aber wenn man die alle konsequent anwendet, wird es bereits
vor Baubeginn richtig teuer. Und das „nur“, um theoretischen Risiken vorzubeugen?
Die Antwort ist klar: wir wollen mal nicht übertreiben! Es ist bisher alles gut gegangen und
es ist ja noch nie etwas passiert. (*4)
Bereits 2014 haben aufmerksame Bürger aus Lichtenau (*1) wiederholt und schriftlich
beim Kreis Paderborn angefragt unter dem Thema Windräder auf Karstuntergrund. Denn
dem in einer Landschaft mit Erdfällen, Dolinen, Kuhlen, Höhlen, Schwalglöchern usw.
aufgewachsenen Laien muss es fragwürdig vorkommen, dass quasi auf beliebigen
Grundstücken derartig große Anlagen „einfach so“ aufgestellt werden können.
Im Jahre 2015 hat wiederum ein aufmerksamer Bürger (*2) in Lichtenau einen Blick
geworfen in eine offene Baugrube für ein Windrad, hat über darin freiliegende Spalten und
Hohlraume gestaunt und sie fotografiert. So wie andere an solchen Baustellen
Versteinerungen suchen und mit nach Hause nehmen. Aber aus diesen Fotos ist dann bei
Gesprächen im Bekanntenkreis schnell mehr geworden. Fragen wurden an die
Bürgerinitiative Windräder gestellt, die das Thema schon kannte, und schließlich wurde
wiederum im Bekanntenkreis ein echter Fachmann entdeckt, der unsere Karstregion und
das Problem großer Bauwerke beruflich kennt wie kein anderer (*3). Der hat sich den Fall
intensiv vorgenommen und Akteneinsicht in diesen Bauvorgang erwirkt.
Von da an war es nicht weit bis zum Stand der Dinge, wie sie heute in der Presse stehen.
Nämlich:
Der „Geologische Dienst NRW“ in Krefeld, eine Dienststelle der öffentlichen Hand, hat sich
des Falles angenommen und über diesen hinaus für die gesamte Region Bedenken
geäußert. Mittlerweile hat das Regionalbündnis Windvernunft e.V. aufgedeckt, dass im
gesamten Paderborner Karstgebiet, vom Bauernkamp bei Schlangen bzw. Veldrom über
Lichtenau bis Marsberg, in praktisch allen Gemeinden und bei allen Windkraftanlagen die
erforderlichen Baugrundgutachten entweder fehlen oder unangemessen einfach sind.
Betroffen sind u.W. bisher die Kreise Lippe, Paderborn und Hochsauerlandkreis.
Man bedenke: Wenn von einer Brücke bekannt wird, dass sie mit unzureichender
Baugrunduntersuchung erstellt wurde, wird sie sofort und bis auf Weiteres gesperrt.
Wegen Risiko für Leib und Leben, das kein Amt tragen kann und eingehen darf. - Warum
sollte das in diesen Fällen anders sein dürfen?
- - -
(*1) Dietmar Halbig (Grundsteinheim), (Schriftwechsel liegt uns vor)
(*2) Martin Hagge (Herbram), Marita Pagelkopf (NABU Lichtenau) (Schriftw. liegt uns vor)
(*3) Prof. Ewert (Bad Driburg) (Schriftwechsel liegt uns vor)
(*4) so wird Herr Joh. Lackmann heute zitiert in der NW

Montag, 22. August 2016

NABU fordert stärkere Kontrollen bei Windparks

 NABU-Pressemitteilung Nr.97/16 22.August 2016

Miller: Ignorieren von verhängten Baustopps nicht hinnehmbar - Genehmigungsbehörden müssen schärfer und regelmäßig kontrollieren /  Profitgier bei einigen Betreibern setzt Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel

Berlin – Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sowie Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden. Im Hochsauerlandkreis wurde Ende vergangener Woche am Windpark Meerhof weitergearbeitet, obwohl das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem Beschluss in einem Eilverfahren den Bau von elf Windkraftanlagen gestoppt hatte. Der NABU Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin seinen Rechtsanwalt eingeschaltet, der den Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde informiert hatte. Auch bei Eckernförde schritten die Bauarbeiten auf dem Gelände des Windparks bei Loose trotz eines durch das zuständige Landesamt verhängten Baustopps voran. Auch die Androhung eines Strafgeldes durch den zuständigen Rechtsdezernenten der Behörde zeigte keine Wirkung bei Betreibern und Baufirma. Offenbar versuchen die Investoren durch den Weiterbau im Blick auf die jeweils noch ausstehenden Hauptverhandlungen vor Gericht Fakten zu schaffen. Genau dies sollte durch die Baustopps verhindert werden.
„Es ist zu befürchten, dass das nicht die einzigen Fälle sind, wenn in einer Woche allein zwei Fälle bekannt werden, wo trotz Baustopps weitergebaut wird. Wenn aus Profitgier sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der NABU fordert eine strenge Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen sowie allgemeine schärfere Kontrollen von Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden. So müssten unter anderem auch die so genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, die die Auswirkungen auf Arten wie z.B. Fledermäuse und Vögeln reduzieren sollen, bei genehmigten und sich im Betrieb befindlichen Windkraftanlagen regelmäßig überprüft werden.
Aus NABU-Sicht ist dazu ein sofortiger Kapazitätenaufbau erforderlich, die Behörden müssten finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit sie diese Aufgaben auch wahrnehmen können. Zusätzlich müssen die Strafgelder für Verletzungen von Verboten deutlich erhöht werden, damit der Anreiz das Verbot zu verletzen, gar nicht erst gegeben ist.
„Für den NABU gibt es keine Alternative zu einer naturverträglichen Energiewende. Der Bundesverband Windenergie sollte sich klar und deutlich von diesem Vorgehen distanzieren, damit der Ausbau der Windkraft und das Voranschreiten der Energiewende nicht durch solche Machenschaften in Misskredit geraten“, so Miller.

Baustopps werden regelmäßig im Rahmen laufender Verfahren von Gerichten verhängt, wenn eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass bestehende Baugenehmigungen rechtswidrig erteilt wurden, z.B. wenn geltendes Artenschutzrecht nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der NABU fordert von allen Windenergieplanungen insbesondere die Einhaltung von Mindestabständen zu Vorkommen besonders gefährdeter Vogelarten, die den Fachempfehlungen des sogenannten „Helgoländer Papiers“ der staatlichen Vogelschutzwarten entsprechen. Diese Empfehlungen bilden inzwischen auch bereits die Grundlage zahlreicher neuerer Gerichtsentscheidungen, so z.B. eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 29.3.2016, das die Empfehlungen des Helgoländer Papiers über die davon abweichenden Planungshinweise des Landes Bayern stellt.
Mehr zur naturverträglichen Energiewende:
www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/erneuerbare-energien-energiewende/16082.html


Für Rückfragen:
Inga Römer, Referentin für Naturschutz und Energiewende, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1632, Mobil +49 (0)172.2831432, E-Mail: Inga.Roemer(a)NABU.de

Donnerstag, 18. August 2016

Weiterbau im Windpark Himmelreich

... in Marsberg-Meerhof trotz Baustopp!

Naturschützer beobachten Weiterbau,
Umweltamt des HSK kann auch vor Ort die Bauleute nicht stoppen.
Bericht im SauerlandKurier am 18. Aug 2016

Hallo liebe Mitstreiter und Freunde,

nachfolgend der Link zum aktuellen Artikel im Sauerlandkurier. Die
Presse im Kreis Paderborn ist ebenfalls informiert.
http://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/marsberg/im-windpark-wird-trotz-baustopps-weitergebaut-6673816.html


Im Windpark Himmelreich war es nur ein paar Tage lang still. Wir
berichteten unter http://rbw-owl.blogspot.de/
über NABU-Pressemitteilung am 29.7. mit Foto von 3 halbfertigen Türmen.

Nun wird doch wieder weitergebaut
- trotz eines vom Verwaltungsgericht Arnsberg erlassenen Baustopps
- und obwohl ein Ordnungsverfahren mit Zwangsgeld und Bußgeld
eingeleitet ist.

Naturschutzverbände befürchten, dass Fakten geschaffen werden, obwohl
das gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Nabu hat
erneut seinen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Da wird seitens der Investoren heftig gepokert und um hohe Summen
gezockt. Und wenn die Wette verloren wird, wird gejammert, es sei
unverantwortlich hoher "Schaden" entstanden! Den man dann wieder
einzuklagen versucht. D.h. noch eine weitere Wette um hohen Einsatz.

Im Augenblick aber wird der sogenannte "Schaden" stündlich größer,
absichtlich! Denn es wird Tag und Nacht weitergebaut. Entsprechend
steigt ständig auch der "Streitwert" der abzusehenden Gerichtsverfahren,
bis zu betriebsfertigen(!) Anlagen, die evtl. demontiert und
zurückgebaut werden müssen. Oder die nur mit Auflagen in Betrieb gehen
dürfen, die ein absolutes Verlustgeschäft bedeuten.

Oder ist das Ganze ohnehin nur ein Abschreibungsgeschäft, und somit egal
wie es ausgeht? Die Investoren müssen jedenfalls z.Z. das ganze
Spielgeld für ihren Wett-Einsatz einfach so rumliegen haben, denn jede
Bank würde sofort aus der Finanzierung aussteigen.

Aber die Projekt-Entwickler-Firmen und die Baufirmen bekommen natürlich
so oder so ihr Geld.

Beobachten Sie in den nächsten Tagen die lokalen Medien. Es läuft hier
ein Wirtschaftskrimi, schlimmer als ihn sich ein Drehbuchautor je
ausdenken könnte!

Regionalbündnis Windvernunft e.V.
i.A. Michael Kalicinsky

Dienstag, 2. August 2016

Baustopp für Windräder in Meerhof

02.08.2016 | 07:00 Uhr
Das Thema Windkraft beschäftigt nun vermehrt die Verwaltungsgerichte.

Marsberg. Der Bau von elf Windrädern in Marsberg-Meerhof ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab einem Eilantrag des Naturschutzbundes (NABU) NRW auf vorläufigen Rechtsschutz statt.

Der Bau von elf Windkrafträdern des Windparks „Himmelreich“ ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat dem Eilantrag des Naturschutzbundes (NABU) NRW auf Rechtsschutz am Freitag stattgegeben. Mit der Entscheidung ist eine „aufschiebenden Wirkung“ wieder hergestellt worden. Der Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde hat nun zwei Wochen Zeit, Beschwerde einzulegen. Gleiches gilt für den Projektierer, die Windpark Himmelreich GmbH und Co. KG.

Anlagen sollen Ende 2016 laufen

Drei Türme stehen schon, in zwei Wochen soll nach einer eingeplanten Pause weitergemacht werden. Ohne Baustopp sollten die ersten drei Räder des neuen Windparks in drei Wochen laufen. Alle sollten bis Ende des Jahres in Betrieb genommen werden. Eine Verzögerung verursache massive Schäden, so Geschäftsführer Michael Flocke.

Bereits im März hatte der NABU gegen die Genehmigung der Räder durch den HSK geklagt. Einmal wegen des alten Flächennutzungsplanes, der noch gelte und diese nicht vorsehe. Und zum zweiten, weil diese Genehmigung aus arten- und landschaftsschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sei, so der NRW-Vorsitzende Josef Tumbrinck. Unter anderem brüte und schlafe hier der Rotmilan und: „Der Zugvogel Mornellregenpfeifer hat hier seinen bedeutendsten Rastplatz in NRW.“ Seit der Windpark geplant sei, hätten Experten vor Ort in 2014 und 2015 umfangreich kartiert und man habe auch die Aufstellung des neuen Planes „massivst kristisiert“.

„Hier wird Artenschutz missbraucht, um Eigeninteressen durchzusetzen“, entgegnet Investor Flocke. Anders könne er sich nicht erklären, warum aus einer bis dato „irreparablen Agrarsteppe“, die noch dazu zwischen zwei Windparks liege, auf einmal ein hochheiliges Biotop werden. Er will Beschwerde einlegen.

Von örtlichen Eigeninteressen wisse er gar nichts, so Turmbrinck: „Wir klagen als Landesverband!“ Er erhofft sich einen Präzedenzfall für NRW. Denn selbst, wenn in der Zwischenzeit der neue Flächennutzungsplan, der diesen Windpark beinhaltet, gültig werde, könne der Artenschutz im Verfahren selbst neu mitbeachtet werden. So würde dieses Thema vielleicht endlich einmal wirklich beachtet und nicht von einer Genehmigungsbehörde an die andere verschoben: „Inhalte werden in den Behörden meist weniger geprüft, es geht eher um Rechtssicherheit.“ Ziel könnte es künftig sein, dass die Kommunen vor Erstellung der Pläne den Artenschutz selbst eingehend prüfen lassen: „Das kommt leider nur sehr selten vor.“

Gericht sieht alten Plan als gültig

Die Stadt Marsberg hatte das gemeindliche Einvernehmen für den Windpark gegeben, zumal er im neuen Flächennutzungsplan explizit vorgesehen ist. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Windpark Himmelreich noch genehmigt wird“, beruft sich auch Bürgermeister Klaus Hülsenbeck auf die Genehmigung des HSK. Dieser war am 20. November 2015 beschlossen worden. Bei der Bezirksregierung traf er nach allerdings erst am 15. Juni 2016 ein, ab dann gilt die Frist von drei Monaten bis zur Entscheidung. Warum der Postweg rund sieben Monate statt wie üblich zwei bis vier Wochen dauerte, diese Frage gibt die Bezirksregierung an die Stadt weiter.


Tendenz für das Hauptverfahren

Laut Richter Til Nicolas Kappen, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, habe das Gericht diese „vorweggenommene Regelung“ getroffen, weil es die Erfolgsaussichten der Klage summarisch geprüft habe. Es sei eine Tendenz für das Hauptverfahren abzuleiten. „Wird Beschwerde eingelegt, setzt sich das Oberverwaltungsgericht in Münster damit auseinander.“

Den Investoren könnte auf Dauer wirklich die Zeit davonrennen, denn bis Ende 2018 müssen alle genehmigten Anlagen stehen, für die noch die alte festgelegte Einspeisevergütung gelten soll.

Baustopp für Windräder in Meerhof | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/baustopp-fuer-windraeder-in-meerhof-id12059115.html#plx636222687

Samstag, 30. Juli 2016

NABU-PRESSEMITTEILUNG

 | NR 50/16 | 29. Juli 2016
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Verwaltungsgericht stoppt Bau der Windkraftanlagen Himmelreich
NABU-Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde stattgegeben
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Düsseldorf : Dem Antrag des NABU auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von 11 Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Marsberg hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg heute stattgegeben. Damit wurde die aufschiebende Wirkung der sich gegen die Genehmigung des Hochsauerlandkreises richtenden Klage wiederhergestellt, so dass alle baulichen Maßnahmen eingestellt werden müssen. Das VG Arnsberg hat sich dabei entscheidungstragend darauf gestützt, dass die Windenergieanlagen außerhalb der im geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Marsberg festgelegten Konzentrationszonen genehmigt wurden. "Auf die vielfältigen Mängel in arten- und habitatschutzrechtlicher Hinsicht, die der Genehmigung des Hochsauerlandkreises anhaften, mussten die Arnsberger Richter daher gar nicht eingehen", erklärte Josef Tumbrinck.

Vorläufig Bauruinen?

Im März dieses Jahres hatte der NABU NRW Klage gegen den Bau von 11 Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Marsberg erhoben. Die Planung sei aus immissions-, arten- und landschaftsschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Bereits im Vorfeld der Antragstellung des Windenergiebetreibers hatten die Naturschutzverbände in ihren Stellungnahmen zur 60. Änderung des Flächennutzungsplans auf den besonderen Wert der für die Errichtung der Windkraftanlagen vorgesehenen Fläche hingewiesen. Diese naturschutzfachlichen Hinweise wurden völlig ignoriert. Da der Bau der 11 Windkraftanlagen vom Hochsauerlandkreis bereits genehmigt wurde, stellte der NABU gleichzeitig Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Die Klage des NABU NRW gegen die 11 Windenergieanlagen erfolgt in enger Abstimmung und mit Unterstützung des Vereins für Natur- und Vogelschutz im Hochsauerlandkreis e.V. (VNV), dem Kooperationspartner des NABU im Hochsauerlandkreis.

Für Rückfragen:
Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU NRW, mobil: 0171 3867379

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Herausgeber: NABU Nordrhein-Westfalen, 40219 Düsseldorf
Redaktion: NABU-Pressestelle NRW, Birgit Königs (verantwortlich)
Tel. 0211.15 92 51 - 14 | Fax -15 | E-Mail: B.Koenigs@NABU-NRW.de